Unter dem Synonym «Chratzspur und Stachpalm» sowie «Schwarzer Stern» verbreiten autonome linksradikale Anhänger und Mitglieder der neofaschistischen Terror-Organisation Antifa über das Lokalradio «KanalK» allmonatlich ihre Hetze gegen Andersdenkende, gegen Behinderte, Juden und Homosexuelle. Sogar mit Drohungen gegen Kinder machen die Anhänger der linksradikalen Gruppierung «Antifa Aarau 161 Crew» nicht halt.

Nicht erst seit dem gezielten Mordanschlag auf Charlie Kirk, einen konservativen Christen in den USA durch Antifa Anhänger oder den willkürlichen brutalen Überfällen durch die «Hammerbande» auf unschuldige Passanten in Budapest durch die Antifa Deutschland, wird unterdessen weltweit vor der Terrorgruppe Antifa gewarnt und diese linksfaschistische Vereinigung unter anderem von Ungarn, Holland, Schweden, Dänemark, Tschechien und durch Donald Trump in den USA als gemeingefährliche Terrororganisation eingestuft, Antifa Symbole und Kundgebungen verboten und Mitglieder verfolgt und angeklagt.

Auch in der Schweiz hat die Antifa Schweiz erst kürzlich bei gewalttätigen Ausschreitungen an einer unbewilligten Demo mit unzähligen verletzten Polizisten und Brandanschlägen auf Gebäude und unbeteiligte Personen («die Schande von Bern») negative Schlagzeilen gemacht. Auf mehreren Petitions- und Polit-Plattformen wird unterdessen, auch von Parteien ein Verbot der Antifa Schweiz gefordert. Auch in der Kantonshauptstadt Aarau, der Heimat des Regional-Senders «Kanal-K» kam es in letzter Zeit regelmässig zu Ausschreitungen durch die «Antifa Aarau»: Diffamierungs-Aktionen gegen eine behinderte, jüdische Familie im Scheibenschachen Quartier mit verleumderischen Flugblättern, mit Farb- und Schmieraktionen gegen Geschäfte, Banken, gegen unliebsame bürgerliche Politiker oder Beamte, oder mit terroristischen Brandanschlägen gegen SVP Mitglieder im Aarauer Zelgli-Quartier (die AZ Medien haben ausführlich darüber berichtet). Das Lokalradio «Kanal-K» unterstützt die Verbreitung von linksradikalen Inhalten, indem sie dieser linksextremistischen Terror-Organisation einen Sendeplatz überlässt und diese Gruppierung unterstützt. Die Betreiber der Sendung «Chratzspur und Stachpalm» sowie «Schwarzer Stern» sind Mitglieder der linksradikalen, neofaschistischen Gruppierung «Antifa Aarau».

Radio Kanal-K
Die Antifa Schweiz und ihre Gewalt
USA setzen deutsche Antifa auf Terrorliste
Linksradikale Sendung «Chratzspur»
Linksradikale Sendung «Schwarzer Stern»
Petition Antifa Verbot

Beim UNO-Ausschuss gegen Folter steht die Schweiz sogar an erster Stelle. In den letzten Jahren musste sie sich dort in 133 Fällen verantworten. Viele Beschwerden stammen von abgewiesenen Asylsuchenden, die ihre Ausschaffung verhindern wollen und dabei von linksradikalen NGO’s in der Schweiz unterstützt werden.

Beschwerden können auch von Privatpersonen eingereicht werden. Im Fall des Mädchens im Kanton Aargau wurden die Eltern von der Organisation Handicap Inclusion unterstützt. Solche Verfahren dauern oft zwei bis vier Jahre. In dieser Zeit kann die UNO verlangen, dass nationale Urteile nicht umgesetzt werden.

Eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt, dass die UNO in mehreren Fällen ähnlich eingegriffen hat. In einer Stichprobe wurde in etwa jedem dritten Fall verlangt, ein Schweizer Urteil vorläufig auszusetzen. Häufig betraf dies Asylentscheide.

Experten sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an Beschwerden und möglichen Menschenrechtsverstössen. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagt, die vielen Verfahren seien auch ein Zeichen für ein funktionierendes Rechtssystem. «Es lohnt sich hier, eine Beschwerde einzureichen, weil die Entscheide der UNO hier ernst genommen werden», so Schefer.

Eine wichtige Rolle spielten auch Nichtregierungs-Organisationen. Die Schweiz weise eine hohe Dichte an NGOs auf, die Betroffene wie abgewiesene Asylbewerber bei Beschwerden unterstützen. Schefer sagt: «Wenn es in einem Land viele Anwälte und NGOs gibt, die sich mit UNO-Verfahren auskennen, gibt es auch mehr Beschwerden.»

Unklar bleibt, ob UNO-Anordnungen rechtlich verbindlich sind. Die UNO sieht vorsorgliche Massnahmen als verpflichtend. Eine Sprecherin erklärt: «UNO-Ausschüsse haben festgehalten, dass Vertragsstaaten völkerrechtlich verpflichtet sind, Anordnungen zu vorsorglichen Massnahmen zu befolgen.» Rechtsexperten in der Schweiz sind sich jedoch uneinig. Völkerrechtlerin Christine Kaufmann sagt: «Ob solche vorläufigen Massnahmen verbindlich sind, ist umstritten.»

Der Fall erhöht den Druck auf SP-Justizminister Beat Jans. Politiker fordern Klarheit zur rechtlichen Bedeutung von UNO-Entscheiden und zur Rolle internationaler Gremien im Schweizer Rechtssystem.

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Sechs linksextremistische vermummte Personen stürmten die Büros des Zürcher Hauseigentümerverbands (HEV). Die linksradikale Antifa Zürich bekennt sich zu der Aktion in Wollishofen. Sie protestiert gegen «Immo-Haie» und die «Stadtaufwertung von oben». Der HEV hat Strafanzeige erstattet; die Polizei ermittelt.

Der HEV hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht, die Polizei ermittelt. Auch im Kantonsrat wurde der Vorfall am Montagabend von mehreren Parteien scharf verurteilt. So zeigte sich beispielsweise die Mitte-Partei schockiert über die Verwüstungen im HEV-Büro: «Was sich in Wollishofen ereignete, ist nicht nur ein Angriff auf Eigentum, sondern auch ein Angriff auf unsere demokratische Kultur», sagte die Fraktionschefin Marzena Kopp.

Das linksfaschistische Kollektiv, das zur Wohndemo an diesem Wochenende aufruft, verzichtet bewusst auf eine Bewilligung der Stadt. Auf seiner Webseite begründet es den Entscheid mit den Worten: «Abrissbirnen und Luxussanierungen fragen uns schliesslich auch nicht, ob wir das wollen.» Bereits im April hatte eine bewilligte Wohndemonstration stattgefunden – damals beteiligten sich auch linke Politikerinnen und Politiker daran, darunter SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

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Am Samstagnachmittag kam es in der Stadt Bern zu einer unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration. Der Polizeieinsatz dauerte bis in die späten Abendstunden an und endete erst gegen 20.45 Uhr. Die Geschehnisse sorgten in der Folge für zahlreiche Reaktionen, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Rund um den Bahnhof- und den Bundesplatz waren die Strassen stundenlang gesperrt.

Dabei kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Bilder zeigen die Verwüstungen in der Berner Innenstadt: Mehrere Schaufenster wurden eingeschlagen, Hauswände mit antisemitischen Parolen wie «Complicit», «Free Gaza», «Fuck Israel» oder «Death to the IDF» besprayt. In der Schauplatzgasse brach während einer polizeilichen Kesselung ein Brand aus. Die Polizei setzte zur Kontrolle der Lage unter anderem Gummischrot ein.

In einer ersten Bilanz teilte die Kantonspolizei Bern mit, dass ihre Einsatzkräfte während der unbewilligten Demonstration massiv angegriffen wurden sowie Mittel einsetzen mussten. Dabei kam es sowohl auf Seiten der Polizei als auch unter den Kundgebungsteilnehmenden zu mehreren Verletzten.

Nach den Ausschreitungen in Bern verlangt Mitte-Nationalrat Reto Nause, dass der Nachrichtendienst künftig auch gewaltextreme Linke überwachen darf. «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht», sagt etwa Nationalrat Reto Nause (Mitte) zu 20 Minuten. Er war von 2009 bis 2024 Gemeinderat der Stadt Bern und leitete die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie. Am Samstagabend verfolgte er die Geschehnisse in der Berner Innenstadt und ist schockiert. «Wir werden das Nachrichtendienstgesetz jetzt schnell verschärfen müssen», fordert Nause. «Was Bern am Samstag unter dem Vorwand ‹Frieden für Gaza› an Gewalt erleben musste, ist absolut inakzeptabel.»

Gefordert werde von seiner Partei schon lange, dass das Bundesnachrichtendienstgesetz angepasst wird. Zukünftig sollen bewilligungspflichtige Massnahmen des Nachrichtendienstes auch bei Gewaltextremismus angewendet werden dürfen, und so eine Überwachung ermöglicht werden.

Gescheitert sei die gesetzliche Anpassung bisher vor allem am massiven Widerstand der linken Parteien. Dafür hat Nause wenig Verständnis: «Es geht ja nicht um eine politische Richtung, sondern um alle gewaltbereiten Strukturen in der Schweiz.» Die Reform müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden: «Da muss es schnell Bewegung geben.» Ein Verbot der linksradikalen Antifa Gruppierungen wird nun von links bis rechts gefordert.

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Trumps Vorstoss erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, das seit Tagen hohe Wellen schlägt in den USA. Trump stellte den Bezug dazu in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik «radikaler Linke» für die Tat verantwortlich gemacht.

Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer «organisierten Kampagne» linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete die Antifa als «inländische Terrorbewegung». Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung «im Namen von Charlie» zu zerschlagen, sagte Miller, der selbst innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner gilt.

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Im Kanton Zürich wurden in den letzten Jahren vermehrt geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen vorgenommen. Das zeigt eine Analyse, die die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürichs (GD) in Auftrag gegeben hat. Die Operationen werden jeweils in Erwägung gezogen, wenn das biologische Geschlecht des Jugendlichen oder Kindes nicht mit dem empfundenen Geschlecht übereinstimmt.

Laut der Gesundheitsdirektion ist die Zunahme auch der besseren Aufklärung, medizinischen Fortschritten und wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz geschuldet, aber auch dem «Trend», das eigene Geschlecht zu hinterfragen. Der Kanton Zürich fordert jetzt den Bund auf, eine gesetzliche Regelung beziehungsweise ein Verbot irreversibler Eingriffe bei Minderjährigen zu prüfen.

«Minderjährige, die während der Adoleszenz ihre Geschlechtsidentität noch entwickeln, sollen vor Eingriffen geschützt werden, die sie später bereuen könnten», sagt die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Erst mit 18 Jahren könne man wählen und abstimmen, heiraten, einen Mietvertrag abschliessen oder seinen Wohnort und weitere Lebensaspekte selber bestimmen, so Rickli. «Deshalb sollten auch sehr weitreichende Entscheidungen zu Geschlechtsanpassungen erst mit der Volljährigkeit möglich sein.»

Wie die Gesundheitsdirektion am Montag weiter mitteilt, erlauben Länder wie Grossbritannien, Finnland und Schweden gemäss einem Rechtsgutachten der Uni-Professoren Thomas Gächter und Brigitte Tag keine irreversiblen Operationen bei unter 18-Jährigen.

Da der Kanton gemäss dem Gutachten nicht eigenständig ein Verbot für die geschlechtsangleichenden Operationen aussprechen darf, fordert die Gesundheitsdirektion den Bund auf, eine gesetzliche Regelung beziehungsweise ein Verbot irreversibler Eingriffe bei Minderjährigen zu prüfen. Zudem soll der Bund auch festlegen, dass die Abgabe von Pubertätsblockern grundsätzlich nur im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Studien erfolgen sollte.

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Am Samstag kam es in Bern zu einer unangemeldeten antisemitischen Pro-Palästina-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern aus dem linksradikalen Lager. Es kam zu eingeschlagenen Scheiben an Gebäuden und einem Polizeifahrzeug sowie zu Sprayereien. Zudem brachen linksautonome Chaoten in ein Feuerwerksgeschäft ein und entwendeten Pyrotechnik.

Wie sich herausstellte, sollte der Demonstrationszug offenbar direkt an der Berner Synagoge vorbeiführen. «Die gestrigen, teils gewalttätigen Demonstrationen erfüllen uns mit grosser Sorge», sagt Co-Präsident Michel Ronen von der Jüdischen Gemeinde Bern. Besonders beunruhigend sei gewesen, dass es dem gewaltbereiten Teil der linksfaschistischen Demonstranten gelungen ist, bis in die Strasse kurz vor der Synagoge vorzudringen.

«An einem Schabbat stellt dies eine besonders hohe Gefahr für unsere Gemeinde dar, da an diesem Tag viel Betrieb herrscht», erläutert Ronen. Selbstverständlich respektiere man das Recht, auch gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren. Dieses Grundrecht sei ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. «Dennoch möchten wir betonen, dass wir als Jüdische Gemeinde nicht die Repräsentanten des Staates Israel sind, sondern Schweizer Jüdinnen und Juden», so Ronen. Er dankt der Kantonspolizei Bern ausdrücklich für das rasche und entschlossene Eingreifen kurz vor der Synagoge.

Derzeit erhalte die Jüdische Gemeinde Bern Unterstützung vom Bund und vom Kanton Bern. Mit der Stadt Bern stünde die Gemeinde in engem Austausch. «Die jüngsten Ausschreitungen zeigen jedoch, dass wir als jüdische Gemeinschaft in der Bundesstadt einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind – insbesondere auch deshalb, weil viele der antisemitischen linksradikalen Demonstrierenden aus anderen Regionen anreisen.»

Man hoffe, dass dieser Tatsache künftig verstärkt Rechnung getragen wird und man vermehrt Unterstützung erfahren wird. «Es darf nicht sein, dass wir mit dieser Bedrohungslage allein gelassen werden.» Seit dem 7. Oktober sei die Gemeinde zunehmend Gefahren ausgesetzt. «Die radikalisierte Stimmung trifft uns in besonderem Masse, das Sicherheitsgefühl der Mitglieder hat stark gelitten.»

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Das US-Aussenministerium hat auf der offiziellen Website Travel.state.gov die Warnstufe für Reisen in die Schweiz erhöht. Es wird vor allem in grösseren Städten zur Vorsicht geraten. Reisende sollten sich bei der US-Botschaft in Bern anmelden, um Warnmeldungen zu erhalten. Allerdings erhält die Schweiz nur die Warnstufe 1 – man solle «die üblichen Vorsichtsmassnahmen treffen».

Gewarnt wird vor allem vor Kleinkriminalität in Grossstädten. Konkret warnen die USA vor Diebstählen. Der Ratschlag an Reisende lautet: wachsam bleiben und auf persönliche Gegenstände achten. Allerdings schätzen die US-Behörden auch ein «mittleres Risiko» bei Terrorismus und politischer linksextremistischer Gewalt ein. Demnach soll die Schweiz als Rückzugs- und Planungsort für Extremisten dienen. Die Behörden warnen vor allem vor jihadistischen Einzeltätern.

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Zum Tag der Arbeit greifen die Jungsozialisten tief in die Provokationskiste: Mit drastischen Sujets und radikalen Parolen rufen sie auf Instagram zur Umverteilung auf – und zum Protest auf der Strasse am 1. Mai.

Ein Juso-Sujet zeigt einen roten Ballon mit grimmigem Gesicht, der von einer Nadel zerstochen wird. Daneben steht: «Reiche zerplatzen». Und weiter: «Vermögen verteilen!» Ein anderes Sujet zeigt ein Serviertablett mit reichen Personen, darunter auch EMS-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (55). Die Bildunterschrift lautet: «Reiche werden nicht im Restaurant, sondern auf der Strasse gegessen.»

Der Präsident der Jungfreisinnigen, Jonas Lüthy (22), zeigt sich über das Instagram-Posting schockiert. Zu Blick sagt er: «Die Sprache der Juso zeugt von einer bedenklichen, spaltungsfreudigen, menschenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Radikalisierung der Jungpartei!» Das Posting offenbare «extremes Gedankengut».

Lüthy fordert Konsequenzen: «Die Juso muss ihren Aufruf zu Gewalt sofort löschen und sich unmissverständlich davon distanzieren. Wenn sie das nicht tut, sollte man sie zur Verantwortung ziehen, falls am 1. Mai Menschen zu Schaden kommen.»

Bei der Juso weist man die Vorwürfe zurück. Die linksradikale Parteichefin Mirjam Hostettmann (25) kontert auf Anfrage: Superreiche würden die Demokratie gefährden. Das würden die Entwicklungen in den USA zeigen, «wo sich die Tech-Milliardäre eine Autokratie aufbauen».

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Vor knapp drei Wochen kam es am Badischen Bahnhof in Basel zu einem Stromausfall. Die Deutsche Bahn bestätigte nun, dass es sich dabei um einen Anschlag handelte. Unbekannte hätten in der Nacht auf den 9. April Brandsätze gezündet und dabei «wichtige Kabel der Bahninfrastruktur» beschädigt.

In einem Bekennerschreiben, das auf dem linksfaschistischen Infoportal «Barrikade» veröffentlich wurde, übernehmen linksradikale Unbekannte aus der autonomen Szene nun die Verantwortung: Man habe die Infrastruktur beschädigt, weil Basel ein «zentraler logistischer Knotenpunkt von Warenströmen» sei, die den «kapitalistischen Normalzustand am Laufen halten». «Unser Angriff richtet sich konkret gegen den länderübergreifenden Schienenverkehr für Güter und Personen», heisst es im Bekennerschreiben weiter.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die für die Aufklärung der Tat am Badischen Bahnhof zuständig ist, äussert sich mit Verweis auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis nicht.

Bereits im Sommer 2024 gab es Sabotagen am Schienennetz: Beim Angriff auf das französische Schnellzugnetz am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris wurden linksextremistische Täter vermutet. Terrorexperte Peter Neumann sagte damals zu 20 Minuten, dass es solche Angriffe auf das Zugnetz bereits in der Vergangenheit gegeben habe. Die Angreifer glaubten, «die Schnellzüge seien ein Symbol des Kapitalismus und die Bahn der Superreichen».

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