EU-Migrationspakt: Abgelehnte Asylforderer sollen ausserhalb Europas auf die Rückführung warten.

Mit dem sogenannten «EU-Migrationspakt» arbeitet die EU derzeit an einer Verschärfung der Einwanderungspolitik. Asylsuchende sollen stärker abgeschreckt werden, auch eine Erhöhung der Hürden ist vorgesehen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Verfahrenszentren an den Aussengrenzen der EU und eine Liste «sicherer» Drittstaaten, welche die Chancen auf Asyl für Personen aus den Ländern reduzieren würde – Kosovo, Ägypten und Tunesien sollen etwa neu auf diese Liste.

Die Massnahmen sollen im kommenden Sommer umgesetzt werden. Viel Beachtung erhält auch die Idee von sogenannten Return Hubs: Zentren ausserhalb von Europa, in welche Abgewiesene auf die Rückführung in ihr Herkunftsland warten sollen.

Das Staatssekretariat für Migration hält die Erstellung von Rückkehrzentren ausserhalb Europas inzwischen für möglich. Hielt der Bundesrat solche Zentren im Jahr 2017 noch für «nicht umsetzbar», hat sich hier einiges getan – auch wegen der EU-Pläne. Ein Bericht des Bundesrats zur Machbarkeit von Return Hubs soll Anfang nächstes Jahr erscheinen.

Im Herbst 2025 hat das Schweizer Parlament sich dazu bereit erklärt, am EU-Migrationspakt mitzuwirken und dabei auch entweder Asylsuchende aufzunehmen, beim Grenzschutz mitzuwirken oder sich finanziell zu beteiligen. Als rechtlich umsetzbar schätzt Sarah Progin, Professorin für Europa- und Migrationsrecht an der Universität Freiburg, die Return Hubs gegenüber dem «Tages-Anzeiger» ein. Die bereits abgeschlossenen Verfahren der betreffenden Personen schliessen demnach aus, dass es Flüchtlinge sind. «Da der Aufenthalt zeitlich begrenzt ist, dürfte die Auslagerung in einen Drittstaat weniger hürdenreich sein», so Progin.

Die Schweiz würde die Liste der EU mit den sicheren Herkunfts- und Drittstaaten gemäss Progin wohl übernehmen, was sich negativ auf die Asylsuchenden aus diesen Ländern auswirken würde: Für sie würde es zunehmend schwierig, einen akzeptierten Grund für Asyl vorzubringen.

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Eigentlich hatte der Bundesrat den Pakt bereits 2018 unterzeichnen wollen. Doch das Parlament hatte damals den Riegel geschoben und Mitsprache verlangt.

Nach dem Nein des Nationalrats nimmt die Bundesversammlung laut dem angenommenen Bundesbeschluss einfach Kenntnis von den Leitprinzipien des Pakts. Die Räte sprechen sich auch für die Unterstützung internationaler Migrationszusammenarbeit aus. Die Bundesversammlung «unterstützt» es aber, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.

Die Landesregierung wollte den Pakt eigentlich schon 2018 unterzeichnen, verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte.

Der Uno-Migrationspakt hält Massnahmen fest, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen. Dabei geht es unter anderem um die Hilfe in den Herkunftsländern von Migranten, um deren Rechte, aber auch um die Sicherung von Grenzen und die Bekämpfung von Schlepperbanden.

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Die Schweiz will keine unverbindliche Zusagen zu internationalen Abmachungen, die eines Tages «dynamisch» weiterentwickelt und gegen einen verwendet werden können.

Wie aussichtslos die Lage für den Bundesrat und die Ratslinke war, zeigte sich spätestens, als Carlo Sommaruga an der Reihe war. Der Langzeitparlamentarier aus Genf sah sich genötigt, Angela Merkel aus dem Archiv der Zeitgeschichte zu holen. Im Dezember 2018, so blickte der SP-Ständerat zurück, habe die damalige Bundeskanzlerin klargemacht, dass der UN-Migrationspakt für alle Länder dieser Welt gültig sei, auch für diejenigen, die ihn ablehnten.

Sommaruga, Fürsprecher von «la Genève internationale», versuchte in seinem Votum, aus dem Pakt einen völkerrechtlich anmutenden Vertrag zu machen – was er nicht ist. Es handelt sich lediglich um eine internationale Vereinbarung, die helfen soll, die weltweiten Migrationsbewegungen zu koordinieren. Merkel, Migration und über allem die Uno: Das aus der Zeit gefallene Geschäft hatte in diesem Ständerat von heute keine Chance.

Die Debatte vom Dienstagvormittag war bereits die dritte, in der die bürgerliche Mehrheit des Ständerats dem Bundesrat kundtat, was sie vom UN-Migrationspakt hält: nämlich gar nichts. Seit sechs Jahren will die Landesregierung um Aussenminister Ignazio Cassis, dass die Schweiz im Namen der Bundesversammlung dem Pakt «zustimmt» und dessen Leitprinzipien und Ziele «befürwortet».

In einem abgestuften Verfahren kam der Ständerat schliesslich zum Schluss, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Die Schweiz solle sich in der Uno-Generalversammlung dazu auch weiterhin der Stimme enthalten. Die Leitziele des globalen Pakts nimmt man lediglich zur Kenntnis. Das soll reichen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, «positive Auswirkungen» der Migration zu optimieren. Diese stelle «in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung» dar, heisst es im Pakt. Merkels Nachfolgeregierung sieht das offenbar anders. Seit Montag kontrolliert Deutschland sämtliche Aussengrenzen. Dies unter einem sozialdemokratischen Kanzler und einer sozialdemokratischen Innenministerin – was die Aufgabe der linken Ständeräte bei der Debatte nicht gerade einfacher macht.

Dabei hantierten sie mit zwei denkbar ungünstigen Argumenten. Sommaruga macht sich vor allem Sorgen um das schlechte Image, das die Schweiz (Subtext: einmal mehr) abgeben würde, wenn sie dem Pakt nicht zustimmen würde. Daniel Jositsch wiederum wollte den Pakt so wichtig wie möglich und gleichzeitig so nutzlos wie nötig darstellen. Der Pakt wolle, «auf eine zaghafte, vorsichtige Weise und ohne Verpflichtung einmal grob gewisse Linien vorgeben», sagte der Zürcher SP-Ständerat.

Der typisch schweizerische Gedanke «Nützt es nichts, so schadet es auch nicht» mag in Bundesbern hinter noch so vielen Regelungen und Gesetzen stehen. Gegen sogenanntes Soft Law, das, wie der Uno-Migrationspakt, juristisch nicht bindend ist, dafür aber politisch-moralisch verpflichtend wirkt, hat der Ständerat einen Abwehrreflex entwickelt.

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Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) stellt sich gegen den Beitritt zum Uno-Migrationspakt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Den migrationspolitischen Interessen der Schweiz sei besser gedient, wenn sie sich bei Abstimmungen über den Pakt wie bisher der Stimme enthalte. Die Mehrheit ist aber der Ansicht, dass die Schweiz bei der Migration im Rahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) international zusammenarbeiten sollte. Nach Ansicht der zuständigen Ständeratskommission hätte sie keine konkreten Vorteile aus der Ratifizierung. Die Risiken durch rechtliche Auswirkungen würden die Vorteile überwiegen.

Eine erste Minderheit der APK-S lehnt den Beitritt zum UN-Migrationspakt vorbehaltlos ab. Eine zweite Minderheit ist der Ansicht, dass die Schweiz beitreten sollte. Sie solle sich den Bemühungen der Staatengemeinschaft um einen gemeinsamen Ansatz zur Steuerung der internationalen Migration anschliessen.

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Mitte 2018 hat die UNO den UN-Migrationspakt verabschiedet. Dieser Pakt verfolgt ein klares Ziel: Den einzelnen Staaten soll die Hoheit zu Einwanderungsfragen entrissen werden. Kein Parlament, keine Regierung und schon gar nicht das Volk sollen in Zukunft über die Einwanderung ins eigene Land entscheiden und bestimmen dürfen.

Der UN-Migrationspakt verfügt die weltweite Personenfreizügigkeit. Jeder Mensch soll in Zukunft berechtigt sein, sich dort auf der Welt niederzulassen, wo er will. Niemand darf ihm die freie Wahl seines zukünftigen Wohnsitzes verbieten. Das Zielland des Migranten steht in der Pflicht, diese aufzunehmen. Landesgrenzen sollen verschwinden, damit so eine globale Wirtschaftsmigration ohne rechtsstaatliche Abgrenzungen der Zielländer ermöglicht wird.

Der Migrationspakt ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.

Mit dem Beitritt zum UN-Migrationspakt müsste auch die Schweiz die weltweite Personenfreizügigkeit anerkennen. Der Schweiz wäre es fortan nicht mehr gestattet, eigenständig über die Zuwanderung von Migranten aus aller Welt zu entscheiden.

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Der Bundesrat macht beim UNO-Migrationspakt eine Kehrtwende. Anders als noch im Oktober kommuniziert, will er diesem nun doch nicht Mitte Dezember in Marrakesch zustimmen. Warum?

Im Parlament hat sich Widerstand formiert. Gleich drei von vier zuständigen Kommissionen, welche die Parlamentsgeschäfte vorberaten, fordern, dass das Parlament, und nicht wie vorgesehen der Bundesrat, über die Zustimmung entscheiden kann. Ein Entscheid von dieser Tragweite soll nicht am Parlament vorbei gefällt werden. Der Pakt soll, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden. Der Ständerat befindet am 29. November über den Vorstoss, der Nationalrat am 6. Dezember – also noch vor der Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, vorerst den Ausgang der parlamentarischen Debatte abzuwarten. In beiden Räten zeichnet sich eine Zustimmung zu den Vorstössen ab. Und selbst wenn die Vorstösse entgegen der Erwartung abgelehnt würden: Die Teilnahme in Marrakesch ist nach dem gestrigen Bundesratsentscheid definitiv vom Tisch.

Hat der Bundesrat versucht, das Parlament zu umgehen?

Beim Pakt handelt es sich um sogenanntes «Soft Law». Die Zustimmung liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Allerdings muss er das Parlament vorgängig konsultieren. Ob er dies im Falle des Migrationspaktes ausreichend getan hat, ist umstritten.

Ist der Bundesrat nun für oder gegen den Pakt?

Offiziell ist der Bundesrat nach wie vor überzeugt davon, dass die Schweiz dem Pakt zustimmen soll. Er will dies aber erst nach der parlamentarischen Debatte tun.

Wird der Bundesrat dem Migrationspakt auch zustimmen, wenn das Parlament ihn ablehnt?

Aussenminister Ignazio Cassis sagte gegenüber unserer Zeitung: «Das Parlament kann eine Zustimmung zum Pakt zwar nicht verhindern. Wenn es sich aber klar dagegen ausspricht, ist das ein deutliches Signal für den Bundesrat, das es zu respektieren gilt.»

Das Papier ist rechtlich nicht verbindlich. Warum ist der Widerstand dennoch so gross?

Der Pakt ist politisch verpflichtend. Nichtregierungsorganisationen zum Beispiel könnten ihren Forderungen gestützt auf den Pakt Nachdruck verleihen. Zudem könnte zu einem späteren Zeitpunkt aus dem unverbindlichen Migrationspakt ein verbindliches Vertragswerk entstehen. Dieses würde in der Schweiz aber auf jeden Fall dem Parlament vorgelegt, damit erhielte auch das Volk die Möglichkeit zur Mitbestimmung.

Welches sind die Hauptkritikpunkte?

Die Gegner warnen vor offenen Grenzen, weltweit freiem Personenverkehr und einem festgeschriebenen Recht auf Migration. Der Pakt hält aber explizit fest, dass die Staaten weiterhin selbst über ihre nationale Migrationspolitik bestimmen können.

Wer ist gegen den Pakt?

Alle UNO-Mitglieder mit Ausnahme der USA haben an den Verhandlungen teilgenommen, und diese am 13. Juli per Akklamation abgeschlossen. Vor der formellen Verabschiedung am 10. Dezember hat sich aber Widerstand formiert. Israel, Polen, die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt. In Deutschland wird er derzeit heftig diskutiert. Kritik am Migrationspakt kommt vor allem von rechts. In der Schweiz wird der Widerstand von der SVP angeführt, die damit auch gleich Werbung für die anstehende Abstimmung über ihre Selbstbestimmungs-Initiative macht. Auch FDP- und CVP-Vertreter zeigen sich skeptisch.

Was bedeutet es, wenn immer mehr Länder abspringen?

Der Migrationspakt ist aktuell nicht absturzgefährdet. Damit er angenommen wird, muss nur eine einfache Mehrheit der 193 UNO-Mitgliedstaaten zustimmen. Allerdings erhält der Pakt mehr Gewicht, je mehr Staaten dabei sind.

Was hat das Papier der Vereinten Nationen mit der Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) zu tun?

Nichts. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer Verfassung höher gewichtet wird als Völkerrecht. Da der Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, wäre er auch nicht von einer Annahme der Initiative betroffen. Die SBI-Befürworter argumentieren im Abstimmungskampf trotzdem mit dem Migrationspakt. Der gestrige Entscheid des Bundesrates dürfte diesem Argument, kurz vor dem Abstimmungssonntag, etwas den Wind aus den Segeln nehmen.

Welche Folgen hätte eine Zustimmung der Schweiz?

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Schweiz die gemachten Empfehlungen bereits umsetzt – mit einer Ausnahme. Die Ausschaffungshaft für Minderjährige über 15 Jahren ist in der Schweiz, entgegen der UNO-Empfehlung, erlaubt. Handlungsbedarf entsteht gemäss Bundesrat aber auch hier nicht:, Er hat die Abweichung in einer Erklärung festgehalten. Das Parlament will mögliche Auswirkungen nun aber noch genauer unter die Lupe nehmen.

Was steht überhaupt im Migrationspakt?

Mit dem Dokument wollen die Staaten ihre Zusammenarbeit bei der internationalen Migration verbessern. Der UN Migrationspakt definiert 23 Ziele, von der Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern über die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern bis zu Massnahmen beim Grenzschutz, einer besseren Zusammenarbeit bei der Rückführung und einem besseren Schutz besonders verletzlicher Migranten. Jedes der Ziele umfasst einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten.

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Schlechte Neuigkeiten aus der Schweiz. Der Bundesrat will dem UN-Migrationspakt zustimmen.

Der Bundesrat stimmt dem umstrittenen Uno-Migrationspakt zu. «Die Schweiz als kleines Land ist im Bereich der Migration auf internationale Kooperation angewiesen…» Dieser Meinung ist der Bundesrat und engagiert sich deshalb für mehr Regeln und Ordnung in diesem Bereich, um die irreguläre Migration zu verringern.

Die Schweiz hat deshalb auch am Uno-Migrationspakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, wesentlich mitgearbeitet. Nun hat der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt zugestimmt – nach einer vertieften Prüfung in den letzten Wochen.

Der Bundesrat will mit dieser Erklärung Missverständnisse verhindern, heisst es beim Aussendepartement (EDA). Späteren politischen Forderungen, zum Beispiel von NGO, könnte er damit entgegentreten. Er kann darauf verweisen, dass er bereits bei der Zustimmung Migrationspakt festgehalten habe, dass nach seiner Interpretation in der Schweiz bereits alle Ziele erfüllt seien.

Die SVP hat eine andere Interpretation des Pakts. Für sie geht es um eine weltweite Personenfreizügigkeit, die dem Verfassungsartikel über die Steuerung der Zuwanderung widerspricht, wie Parteipräsident Albert Rösti sagt. «Hier wird die Selbstbestimmung einmal mehr mit Füssen getreten», sagt er in Anspielung auf die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Den Einwand, dass der Migrationspakt nicht verbindlich sei, lässt Rösti nicht gelten. Zum einen ergäben sich daraus Forderungen an die Schweiz. Zum anderen gehe es auch um das fatale Signal an Migranten, das die Schweiz mit der Zustimmung aussende.

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