Dem Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative, der den Neubau von Atomkraftwerken wieder ermöglichen soll, stimmen 50 Prozent der Befragten klar oder eher zu. 44 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab. Die Umfrageergebnisse zeigen zudem, dass 59 Prozent den Bau von Atomkraftwerken der neuen Generation für sinnvoll halten.

Erstmals seit Beginn der Umfragereihe im Jahr 2022 bevorzugt die Hälfte der Befragten ein neues Atomkraftwerk gegenüber zahlreichen zusätzlichen Anlagen für erneuerbare Energien.

Die Blackout-Initiative selbst, die neben der Erlaubnis für neue Atomkraftwerke auch die Verankerung der Versorgungssicherheit in der Verfassung fordert, erhält mit 55 Prozent sogar noch deutlichere Unterstützung. Vor einem Jahr lag die Zustimmung zu dieser Initiative noch bei 46 Prozent. Besonders hoch bleibt die Unterstützung für bestehende Atomkraftwerke: 79 Prozent befürworten deren Weiterbetrieb, solange die Anlagen als sicher gelten.

Politikwissenschaftler Urs Bieri vom GFS Bern erklärt die Entwicklung so: «Versorgungssicherheit ist in der Schweiz im Jahr 2026 ein grosses Thema. Man ist unsicher, ob die erneuerbaren Energien reichen. Entsprechend sucht man nach Alternativen. Atomkraft ist eine.»

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Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerates (UREK-S) will das Verbot für Rahmenbewilligungen neuer Kernkraftwerke streichen. Sie beantragt mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» anzunehmen.

Damit will die Kommission den Weg für eine «technologieoffene Energiepolitik» ebnen und langfristig genügend inländische Stromproduktionskapazitäten sicherstellen, wie es in einer Mitteilung am Dienstag heisst. Ziel sei, «eine sichere und kostengünstige Stromversorgung» zu gewährleisten. Auch neue Kernkraftwerke sollen bei Bedarf Teil der Lösung sein.

Die Kommission argumentiert, dass der indirekte Gegenvorschlag keine Finanzierung regle. Deshalb lehne sie es ab, eine Bundesbeteiligung ausdrücklich auszuschliessen. Das hatte eine Minderheit gefordert. Aus Sicht der Kommission ist es entscheidend, alle Technologien offen zu prüfen. Angesichts des wachsenden Strombedarfs durch Massenzuwanderung müsse die Importabhängigkeit reduziert werden.

Die UREK-S teilt damit die Haltung des Bundesrates, wonach es keine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen brauche, um die Energieversorgung zu planen. Die Volksinitiative selbst empfiehlt sie mit 8 zu 5 Stimmen zur Ablehnung. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Initiative zusätzlich zum Gegenvorschlag, weil sie nicht nur Technologieoffenheit fordert, sondern auch eine neue Regelung der Zuständigkeiten bei der Stromversorgung.

Eine weitere Minderheit will gar nicht auf den Gegenvorschlag eintreten. Sie warnt, dass neue Atomkraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und energiepolitische Ziele gefährden könnten. Solche Projekte seien mit hohen Kosten und Risiken verbunden. Zudem kämen sie aufgrund langer Planungs- und Bauzeiten zu spät, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaziel Netto-Null zu leisten.

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Ein Wildhüter aus dem Greyerzerland fand den toten Luchs am 17. Oktober, nachdem er von einer Drittperson informiert worden war. Laut Mitteilung des Kantons Freiburg vom Mittwoch wies das Tier «Verletzungen auf, die auf Schusswunden hindeuten». Rasch stellte sich heraus, dass es sich um eine etwa acht Jahre alte Luchsin handelte, die unter der Kennung B606 bekannt war.

Ihre stark entwickelten Zitzen wiesen darauf hin, dass sie in diesem Jahr ein oder mehrere Jungtiere geboren hatte. Da diese Jungtiere nun verwaist sind, sind ihre Überlebenschancen sehr gering, wie der Dienst für Wald und Natur des Kantons Freiburg (SFN) mitteilt. Der Kadaver wurde umgehend nach Bern an das Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin (FIWI) gebracht, wo eine Autopsie durchgeführt wurde. «Die Untersuchung hat bestätigt, dass es sich um einen klaren Fall von Wilderei handelt. Die Verletzungen stammen von vor etwa sieben bis neun Wochen (Ende August oder Anfang September)», teilte der Kanton mit.

Eine Ermittlung wurde eingeleitet, um die Person zu finden, die den Schuss abgegeben hat. Ausserdem wurde ein öffentlicher Zeugenaufruf gestartet. Wer Hinweise geben kann, soll sich beim SFN unter +41 26 305 23 43 melden. Der Abschuss von Luchsen ist in der Schweiz streng verboten, da die Tiere unter Schutz stehen. Wer einen Luchs illegal tötet, riskiert eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder eine hohe Geldstrafe von mehreren Tausend Franken.

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Als eine Frau aus Colombier NE mit ihrem Hund in einem nahe gelegenen Wald spazieren geht, steht sie plötzlich einem Luchs gegenüber. Später stellte sich heraus, dass er Diego heisst (Der Luchs hat sich der Frau als «Diego» vorgestellt, Anm. d. Red.). Anstatt zu erschrecken und scheu ins Dickicht zu verschwinden, bleibt die Wildkatze stehen und faucht die Frau und ihren Hund an. Letztlich muss die Polizei zur Hilfe kommen. Diese bietet einen kantonalen Wildhüter auf.

Der Luchs ist eine geschützte Tierart. In der Schweiz leben derzeit etwa 350 Stück davon. Der rasche Abschuss wird von Christophe Noël dadurch gerechtfertigt, dass der Luchs bedrohlich für die Frau mit ihrem Hund gewesen sei. «Das ist eines der Probleme, die eine schnelle Intervention gerechtfertigt haben.» Laut einem RTS-Bericht habe der Luchs die Frau mit der Pfote «geschlagen».

Der Verein Avenir Loup Lynx Jura hat eine Strafanzeige gegen den Wildhüter eingereicht. «Wir wollen, dass der Fall durch die Staatsanwaltschaft untersucht wird», sagt Vizepräsidentin Susanne Clauss. Sie ist der Meinung, der Wildhüter habe den Abschussentscheid ohne Not gefällt.

Diego habe sich normal für eine hungrige Katze verhalten. «Von ihm ging für niemanden eine unmittelbare Gefahr aus, das ist deutlich im Video der Spaziergängerin zu sehen.» Sie weist ausserdem darauf hin: «Man hätte sicher noch einen Tag Zeit gehabt, die Gesamtsituation zu analysieren.» Luchs Diego wurde letztes Jahr im Wildpark La Garenne im Kanton Waadt aufgepäppelt. Im Mai dieses Jahres wurde er freigelassen. Zumindest hätte man darüber diskutieren müssen, ihn dort wieder aufzunehmen, findet Clauss.

Der Kanton verteidigt den Abschuss weiter. Es sei nicht der erste Vorfall mit Diego gewesen, schreibt er in einer Medienmitteilung. Er hatte sich in den vergangenen Wochen oft in Siedlungsnähe aufgehalten. Ein Angriff auf eine Hauskatze ist dokumentiert.

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Wer in der Schweiz eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht Glück, Beziehungen oder muss aufs Land ausweichen. In Städten wie Zürich ist die Wohnungsnot gross, wie die Wohndemo am Wochenende zeigte.

Auch im europäischen Vergleich ist die Wohnungsknappheit in der Schweiz besonders extrem, wie eine Analyse der Immo-Experten von Wüest Partner zeigt. Von 28 europäischen Ländern liegt die Schweiz nach Luxemburg, Irland und Norwegen an vierter Stelle.

In Luxemburg und Irland führen ein starkes Wirtschaftswachstum und eine rasch wachsende Bevölkerung zu einer hohen Nachfrage, während das Angebot nicht mithält. Die Schweiz verzeichnet ebenfalls eine starke Nachfrage bei rückläufiger Bautätigkeit, schreibt Wüest Partner zur Analyse. Das anhaltende starke Bevölkerungswachstum verschärft die Situation, es werde primär durch neu geschaffene Arbeitsplätze verursacht, weniger durch Geburten. Gleichzeitig ging die Zahl der Baugenehmigungen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent zurück, wodurch sich die Nachfrage nach neuen Wohnungen immer weniger decken lässt.

In anderen Ländern sind die Mieten noch stärker gestiegen. Allerdings spüren die Mieterinnen und Mieter hierzulande wegen des hohen Niveaus die steigenden Wohnkosten besonders stark. In der Schweiz und in Deutschland machen sie rund 60 Prozent der Haushalte aus, während ihr Anteil in osteuropäischen Ländern fast nirgends über 20 Prozent liegt.

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Beim Kanton Aargau vermutet man, dass der Luchs illegal getötet worden ist. Christian Tesini: «Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesem Abschuss um Wilderei handelt.» Die Wilderei des Luchses wird in der Schweiz von Amtes wegen verfolgt. Aus diesem Grund habe der Kanton bei der Staatsanwaltschaft Aargau Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, heisst es in der Mitteilung des Kantons Aargau. Laut Staatsanwaltschaft droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder eine Geldstrafe.

«Ich bin empört, ich bin betrübt, ich bin traurig, dass man ein geschütztes Tier gewildert hat», sagt Rainer Klöti, Präsident des Aargauischen Jagdschutzvereins, gegenüber SRF. Er gehe nicht davon aus, dass das Tier aus Versehen getötet worden sei.

In der Schweiz gibt es zwei Populationen des Luchses: eine im Jura und eine in den Alpen. Die Stiftung Kora, die Wildtiere in der Schweiz beobachtet, geht davon aus, dass es in der Schweiz knapp 350 Luchse gibt, rund ein Viertel davon im Jura. Die grössten Gefahren für die Luchse sind laut Stiftung Kora Verkehrsunfälle und Wilderei. Zudem würden die Luchse unter der Isolation der Populationen und genetischer Verarmung leiden. Luchse waren in der Schweiz im 19. Jahrhundert ausgestorben. In den 1970er-Jahren wurden sie wieder angesiedelt. Im Kanton Aargau sind sie seit ca. 15 Jahren nachgewiesen.

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Die FDP schlägt eine Einwanderungsgebühr vor, um die Zuwanderung in die Schweiz zu regulieren und will die SP für diesen Plan gewinnen. Wer neu ins Land zieht, soll elf Jahre lang drei Prozent seines Einkommens abgeben. Die Einnahmen, geschätzt auf bis zu eine Milliarde Franken pro Jahr, sollen an die Bevölkerung zurückfliessen.

Mit dieser Massnahme will die FDP eine Alternative zur 10-Millionen-Initiative der SVP schaffen. Auch Mitte und Grünliberale halten einen direkten Gegenvorschlag zur aussichtsreichen SVP-Initiative für nötig.

FDP-Nationalrat Simon Michel wirbt um eine breite politische Allianz gegen die SVP-Initiative. Sein Modell orientiert sich an der Wehrpflichtersatzabgabe für dienstuntaugliche Männer. Eine rückwirkende Anwendung der Einwanderungsgebühr ist ausgeschlossen. Die Regelung würde greifen, sobald die Schweizer Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht (sic!) – eine Zahl, die auch in der Initiative der SVP als Schwelle genannt wird.

FDP-Präsident Thierry Burkart verteidigt das Konzept: «Wichtig ist, dass tatsächlich ein Lenkungseffekt in Bezug auf die Zuwanderung eintritt und die Massnahme der Schweizer Bevölkerung unter dem Strich nützt.» Er betont, dass KMU und andere Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind, nicht bestraft werden dürften. Den möglichen Widerstand aus Brüssel bewertet er gelassen: «Wir dürfen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam üben.»

Die SP hat sich noch nicht festgelegt. Co-Präsident Cédric Wermuth wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Die Grünen lehnen die Abgabe ab. Parteichefin Lisa Mazzone nennt sie ein «Bürokratiemonster» und verweist auf den Fachkräftemangel in Branchen wie Gesundheit und Bau. Auch die SVP zeigt sich skeptisch. Präsident Marcel Dettling hält die Gebühr für ungeeignet, um den «Dichtestress» und die Wohnungsnot zu verringern. «Ansetzen muss man vor allem im Asylbereich und beim ungebremsten Stellenwachstum beim Staat», sagt er.

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Der Sieg der «Klimaseniorinnen» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im April 2024 war ein Coup. Die Übeltäterin war dabei die Schweiz: Der mangelnde Klimaschutz der Eidgenossenschaft habe die Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt.

Vielen stiess dieses Urteil sauer auf: «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst das Volk am Schluss darüber, welche Massnahmen effektiv getroffen werden», sagte etwa Umweltminister Albert Rösti.

In einer Motion fordert FDP-Politiker Andrea Caroni, dass der Bundesrat mit den anderen EGMR-Mitgliedstaaten dafür sorgen soll, dass sich das Strassburger Gericht auf seine «Kernaufgaben» beschränkt. Die Vorlage fand im Ständerat Unterstützung, selbst der Bundesrat spricht sich dafür aus. Nun entscheidet in der Frühlingssession der Nationalrat endgültig, ob die Schweiz offiziell protestieren soll.

Für den amtierenden Ständeratspräsidenten Caroni ist klar: Mit dem Urteil zu den Klimaseniorinnen habe sich gezeigt, «wie sehr sich der EGMR von gewissen Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entfernt hat». Der EGMR messe die Schweiz zudem an Konventionen wie dem Übereinkommen von Paris, für deren Kontrolle er ausdrücklich nicht zuständig sei. Der Ständeratspräsident wirft dem EGMR deshalb «ausufernde» und «übergriffige» Rechtsprechung vor.

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Resultate Umweltverantwortungsinitiative: Klares Nein in allen Kantonen. Die ersten Kantone haben bereits ausgezählt: Demnach scheitert die Umweltverantwortungsinitiative im Kanton Aargau mit 75,5 Prozent Nein-Stimmenanteil und im Kanton Nidwalden gar mit 83,2 Prozent.

Die Umweltverantwortungsinitiative scheitert definitiv am Ständemehr. Jetzt ist es offiziell: Die Umweltverantwortungs-Initiative scheitert definitiv am Ständemehr.

Gleichzeitig zeigen sich die Jungen Grünen auch nach der Niederlage kämpferisch: «Die Umweltkrisen sind noch immer das grösste Problem unserer Zeit und andere, rasche Schritte hin zu einer Schweiz, die die Grenzen unseres Planeten respektiert, müssen folgen.»

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