Die EU will ihre Asylregeln verschärfen. Am Mittwoch hat das Parlament einem umstrittenen Asylpaket zugestimmt.
Das EU-Parlament stimmt dem neuen Asylpakt zu und will ihre Asylregeln verschärfen. An den EU-Aussengrenzen sind Lager für Zehntausende Flüchtende vorgesehen.
Man wollte Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als Hunderttausende Menschen nach Europa flohen: Nach langem Streit stimmte das Europaparlament jetzt abschliessend über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) ab. Am Mittwochabend hat das EU-Parlament den verschärften Asylregeln zugestimmt.
Die Präsidentin Roberta Metsola spricht auf X von einem «historischen Entscheid». «Wir haben einen soliden Rechtsrahmen für den Umgang mit Migration und Asyl in der EU geschaffen. Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, ihn zu schaffen. Aber wir haben unser Wort gehalten.» Im Kern geht es bei den Gesetzestexten um schärfere Asylregeln. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland sollen entlastet werden. Die Asylagentur der Europäischen Union hatte im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Anträge verzeichnet, den höchsten Wert seit 2016.
Erstmals soll es dort Asylverfahren geben, um Migranten mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Dies betrifft etwa Menschen aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch, die in der EU eine höchstens 20-prozentige Anerkennungsquote haben. In die Grenzverfahren kommen zudem Migranten, die als Sicherheitsgefahr eingestuft werden, oder die die Behörden in die Irre geführt haben, etwa mit einem falschen Pass. Betroffene sollen einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten.
Die Migranten sollen in Grenznähe festgehalten und von dort aus direkt abgeschoben werden. Juristisch werden sie als nicht in die EU eingereist betrachtet. Das Asylverfahren und die Rückführung sollen im Regelfall bis zu zwölf Wochen dauern. Die Mitgliedsländer wollen zunächst 30’000 Plätze in Grenzlagern schaffen, nach vier Jahren sollen es 120’000 sein. Die Mitgliedsländer können Asylbewerber künftig in «sichere Drittstaaten» wie Tunesien oder Albanien zurückschicken. Voraussetzung ist, dass Migranten eine Verbindung zu dem Drittstaat haben, etwa durch Angehörige. Eine Durchreise reicht nicht aus. Eine EU-Liste sicherer Länder gibt es bisher nicht, sie soll aber erarbeitet werden.
Auch künftig ist das Land der ersten Einreise in der Regel für einen Asylantrag zuständig. Es greift aber ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. So will die EU jährlich mindestens 30’000 Migranten aus Italien oder Griechenland umverteilen. Etwa auf Deutschland kämen theoretisch rund 6600 Menschen pro Jahr zu. Allerdings können Vorjahresankünfte abgezogen werden. Staaten wie Ungarn können sich von einer Aufnahme zudem freikaufen, im Gespräch sind 20’000 Euro oder gut 19’600 Franken pro Migrant. Alternativ können sie Grenzbeamte entsenden oder Projekte in Drittländern finanzieren.
Bislang kommen zahlreiche Menschen unregistriert in EU-Ländern an. Dies soll sich mit der Reform ändern. Grenzländer wie Italien oder Griechenland sollen biometrische Fingerabdrücke oder Fotos der Migranten in der Eurodac-Datenbank der EU registrieren.
