Am Samstag eskalierte eine unbewilligte Palästina-Demo von linksradikalen Extremisten in Bern. Die Kantonspolizei Bern zieht ein erstes Fazit und fordert nun eine konsequente Überwachung von Linksextremisten.
Eine unbewilligte Pro-Palästina-Demo blockierte am Samstag die Berner Innenstadt. Schaufenster wurden eingeschlagen und Hauswände besprayt, Polizisten wurden angegriffen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Als der Rauch verzog, blieb nur Zerstörung.
Am Samstagnachmittag kam es in der Stadt Bern zu einer unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration. Der Polizeieinsatz dauerte bis in die späten Abendstunden an und endete erst gegen 20.45 Uhr. Die Geschehnisse sorgten in der Folge für zahlreiche Reaktionen, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Rund um den Bahnhof- und den Bundesplatz waren die Strassen stundenlang gesperrt.
Dabei kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Bilder zeigen die Verwüstungen in der Berner Innenstadt: Mehrere Schaufenster wurden eingeschlagen, Hauswände mit antisemitischen Parolen wie «Complicit», «Free Gaza», «Fuck Israel» oder «Death to the IDF» besprayt. In der Schauplatzgasse brach während einer polizeilichen Kesselung ein Brand aus. Die Polizei setzte zur Kontrolle der Lage unter anderem Gummischrot ein.
In einer ersten Bilanz teilte die Kantonspolizei Bern mit, dass ihre Einsatzkräfte während der unbewilligten Demonstration massiv angegriffen wurden sowie Mittel einsetzen mussten. Dabei kam es sowohl auf Seiten der Polizei als auch unter den Kundgebungsteilnehmenden zu mehreren Verletzten.
Nach den Ausschreitungen in Bern verlangt Mitte-Nationalrat Reto Nause, dass der Nachrichtendienst künftig auch gewaltextreme Linke überwachen darf. «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht», sagt etwa Nationalrat Reto Nause (Mitte) zu 20 Minuten. Er war von 2009 bis 2024 Gemeinderat der Stadt Bern und leitete die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie. Am Samstagabend verfolgte er die Geschehnisse in der Berner Innenstadt und ist schockiert. «Wir werden das Nachrichtendienstgesetz jetzt schnell verschärfen müssen», fordert Nause. «Was Bern am Samstag unter dem Vorwand ‹Frieden für Gaza› an Gewalt erleben musste, ist absolut inakzeptabel.»
Gefordert werde von seiner Partei schon lange, dass das Bundesnachrichtendienstgesetz angepasst wird. Zukünftig sollen bewilligungspflichtige Massnahmen des Nachrichtendienstes auch bei Gewaltextremismus angewendet werden dürfen, und so eine Überwachung ermöglicht werden.
Gescheitert sei die gesetzliche Anpassung bisher vor allem am massiven Widerstand der linken Parteien. Dafür hat Nause wenig Verständnis: «Es geht ja nicht um eine politische Richtung, sondern um alle gewaltbereiten Strukturen in der Schweiz.» Die Reform müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden: «Da muss es schnell Bewegung geben.» Ein Verbot der linksradikalen Antifa Gruppierungen wird nun von links bis rechts gefordert.
