Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt zweimal Nein zu Vorlagen aus dem linken Lager der SP und der JUSO. Die «Service Citoyen» Vorlage scheitert mit über 84 Prozent!
Sowohl die «Service Citoyen» Vorlage als auch die «Erbschaftssteuerinitiative» der Juso sind gescheitert. Alle bereits ausgezählten Kantone lehnen die beiden Vorlagen ab, das erforderliche Ständemehr ist somit bereits verfehlt.
Das Schweizer Stimmvolk hat am 30. November über zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt: Die «Service-Citoyen»-Initiative verlangte eine Dienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer. Die zweite Initiative forderte eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 50 Millionen Franken und mit einem Satz von 50 Prozent.
Sowohl der «Service Citoyen» als auch die «Erbschaftssteuer-Initiative» der Juso sind krachend gescheitert. Alle bereits ausgezählten Kantone lehnen die beiden Vorlagen ab, das erforderliche Ständemehr ist somit verfehlt.
FDP-Burkart: «Klatsche für die Sozialdemokratie». FDP-Ständerat Thierry Burkart feiert den Sieg gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. «Ich freue mich sehr über die Deutlichkeit», sagt er mit Blick auf die ersten Hochrechnungen. Es sei eine klare Absage an den Klassenkampf und eine Politik, die das Unternehmertum und langfristig geschaffene Werte zerstören wolle.
