Baume-Schneider: Die Kosten auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen, ist der falsche Weg. Besser wäre es, die Asyl-Ausgaben zu kürzen.
Bundesrätin Baume-Schneider SP präsentiert ihre Pläne zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Die SP-Bundesrätin hat am Mittwoche erste Vorschläge präsentiert, wie sie die 13. AHV-Rente zu finanzieren gedenkt: Lohnbeiträge erhöhen, Mehrwertsteuer erhöhen – oder einen Mix aus diesen beiden Möglichkeiten, so will sie die notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken zusammenkratzen. Das Tempo sei das Beste am Beschluss des Bundesrates, titelte die NZZ im Anschluss an die Pressekonferenz von Baume-Schneider.
In der Tat: Bevor der Bundesrat und die Sozialministerin Wirtschaft und Konsumenten mit zusätzlichen Abgaben belasten, sollte man endlich einmal anfangen, finanzpolitische Prioritäten zu setzen.
Will heissen: Es geht nicht an, dass wir immer mehr Steuergelder für Asylsuchende, für Kriegsgeflüchtete, für Entwicklungshilfe und Aufbauhilfen im Ausland einsetzen, hingegen beim Zustupf für unsere Pensionierten, Unternehmen und Bevölkerung zur Kasse bitten.
Bevor man höhere Lohnbeiträge oder eine Mehrwertsteuererhöhung ins Auge fasst, sollte der Bundesrat zuerst seriös aufzeigen, wie viel Geld man von Ausgaben für Asyl und Migration (ca. 4 Milliarden Franken) oder für Entwicklungshilfe (ca. 13 Milliarden Franken) zugunsten einer 13. AHV-Rente sparen könnte.
Zugegeben, das ist einfacher gesagt als getan. Aber in Zeiten der knappen Finanzen sollte das Wohl der eigenen Bevölkerung vorgehen. Und falls der Bundesrat hier nicht einlenkt, dann man muss halt dem Parlament der Landesregierung Beine machen.
