Die Kriminalität hat in der Schweiz zugenommen. Vor allem Asylsuchende aus dem Maghreb beschäftigen die nationale Politik und lösen unter Nationalräten Diskussionen aus.
Der Bund hat die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 publiziert. In der Schweiz wurden im Vergleich zum Jahr 2022 14 Prozent mehr Straftaten polizeilich registriert. Das ist ein Total von 522’558 Straftaten.
Die SVP sieht das Problem vor allem im Asylwesen. «Wir haben diesen massiven Anstieg erwartet», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Seine Partei werde auch deshalb in wenigen Wochen die Grenzschutz-Initiative lancieren. «Es darf nicht sein, dass jedes Jahr Hunderttausende Illegale in die Schweiz kommen und hier ihr Unwesen treiben. Auch soll es kein Asyl mehr geben für Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen und abgewiesene Asyl-Migranten müssen zwingend das Land verlassen», so Aeschi weiter.
Auch würde die SVP härtere Strafen unterstützen, doch etwa Personen aus dem Maghreb würden sich davon kaum abschrecken lassen, glaubt er. Es brauche die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. «Somit werden solche Kriminelle bereits an der Einreise in die Schweiz gehindert.»
Alles nur auf Asylbewerbende zu schieben, greift laut Mitte-Nationalrätin Maya Bally zu kurz. «Kriminelle Asylanten in der Schweiz sind ein Teil davon, aber auch Banden, die aus dem Ausland kommen. Zudem wird die Cyberkriminalität ein immer grösseres Problem», sagt sie.
«Bundesrat Jans will ein 24-Stunden-Verfahren einführen, das finde ich einen wichtigen und prüfenswerten Ansatz.» Und selbstverständlich müssen delinquierende Asylanten bestraft und ausgewiesen werden, sofern gemäss Gesetz möglich», so Bally. Auch FDP-Nationalrat Heinz Theiler will die schnelleren Asylverfahren vorantreiben. «Gerade bei Menschen aus dem Maghreb muss es schnelle Verfahren geben. Das ist problemlos umsetzbar», so Theiler. Weiter betont er: «Menschen, die in der Schweiz sowieso keine Chance auf Asyl haben, sollen so schneller zurückgewiesen werden. Dadurch könnte die Anzahl der Delikte gesenkt werden.»
Denn strengere Grenzkontrollen allein lösten das Problem nicht. «Die Schweiz abriegeln, das ist mit Blick auf die Grenzgänger nicht wirklich umsetzbar.» Besorgniserregend sei für ihn aber die hohe Zunahme der Anzahl Kriminaltouristen. Auch SP-Nationalrätin Andrea Zryd hat kein Verständnis für Menschen aus afrikanischen Ländern, die eine hohe Kriminalitätsbereitschaft aufweisen. «Mir ist es klar, dass es Personen aus dem Maghreb gibt, die hier Delikte begehen. Dagegen haben wir auch Mittel und die können allenfalls auch ausgeschafft werden», so Zryd. Und auch dass die organisierten Verbrechen zunehmen, beschäftigt sie. «Da müssen wir ansetzen und mehr Ressourcen bereitstellen.»
