Mit dem sogenannten «EU-Migrationspakt» arbeitet die EU derzeit an einer Verschärfung der Einwanderungspolitik. Asylsuchende sollen stärker abgeschreckt werden, auch eine Erhöhung der Hürden ist vorgesehen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Verfahrenszentren an den Aussengrenzen der EU und eine Liste «sicherer» Drittstaaten, welche die Chancen auf Asyl für Personen aus den Ländern reduzieren würde – Kosovo, Ägypten und Tunesien sollen etwa neu auf diese Liste.

Die Massnahmen sollen im kommenden Sommer umgesetzt werden. Viel Beachtung erhält auch die Idee von sogenannten Return Hubs: Zentren ausserhalb von Europa, in welche Abgewiesene auf die Rückführung in ihr Herkunftsland warten sollen.

Das Staatssekretariat für Migration hält die Erstellung von Rückkehrzentren ausserhalb Europas inzwischen für möglich. Hielt der Bundesrat solche Zentren im Jahr 2017 noch für «nicht umsetzbar», hat sich hier einiges getan – auch wegen der EU-Pläne. Ein Bericht des Bundesrats zur Machbarkeit von Return Hubs soll Anfang nächstes Jahr erscheinen.

Im Herbst 2025 hat das Schweizer Parlament sich dazu bereit erklärt, am EU-Migrationspakt mitzuwirken und dabei auch entweder Asylsuchende aufzunehmen, beim Grenzschutz mitzuwirken oder sich finanziell zu beteiligen. Als rechtlich umsetzbar schätzt Sarah Progin, Professorin für Europa- und Migrationsrecht an der Universität Freiburg, die Return Hubs gegenüber dem «Tages-Anzeiger» ein. Die bereits abgeschlossenen Verfahren der betreffenden Personen schliessen demnach aus, dass es Flüchtlinge sind. «Da der Aufenthalt zeitlich begrenzt ist, dürfte die Auslagerung in einen Drittstaat weniger hürdenreich sein», so Progin.

Die Schweiz würde die Liste der EU mit den sicheren Herkunfts- und Drittstaaten gemäss Progin wohl übernehmen, was sich negativ auf die Asylsuchenden aus diesen Ländern auswirken würde: Für sie würde es zunehmend schwierig, einen akzeptierten Grund für Asyl vorzubringen.

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