Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerates (UREK-S) will das Verbot für Rahmenbewilligungen neuer Kernkraftwerke streichen. Sie beantragt mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» anzunehmen.

Damit will die Kommission den Weg für eine «technologieoffene Energiepolitik» ebnen und langfristig genügend inländische Stromproduktionskapazitäten sicherstellen, wie es in einer Mitteilung am Dienstag heisst. Ziel sei, «eine sichere und kostengünstige Stromversorgung» zu gewährleisten. Auch neue Kernkraftwerke sollen bei Bedarf Teil der Lösung sein.

Die Kommission argumentiert, dass der indirekte Gegenvorschlag keine Finanzierung regle. Deshalb lehne sie es ab, eine Bundesbeteiligung ausdrücklich auszuschliessen. Das hatte eine Minderheit gefordert. Aus Sicht der Kommission ist es entscheidend, alle Technologien offen zu prüfen. Angesichts des wachsenden Strombedarfs durch Massenzuwanderung müsse die Importabhängigkeit reduziert werden.

Die UREK-S teilt damit die Haltung des Bundesrates, wonach es keine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen brauche, um die Energieversorgung zu planen. Die Volksinitiative selbst empfiehlt sie mit 8 zu 5 Stimmen zur Ablehnung. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Initiative zusätzlich zum Gegenvorschlag, weil sie nicht nur Technologieoffenheit fordert, sondern auch eine neue Regelung der Zuständigkeiten bei der Stromversorgung.

Eine weitere Minderheit will gar nicht auf den Gegenvorschlag eintreten. Sie warnt, dass neue Atomkraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und energiepolitische Ziele gefährden könnten. Solche Projekte seien mit hohen Kosten und Risiken verbunden. Zudem kämen sie aufgrund langer Planungs- und Bauzeiten zu spät, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaziel Netto-Null zu leisten.

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