Der Bundesrat hält im jährlichen Bericht zur Bedrohungslage der Schweiz fest, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld 2024 weiter verschlechtert hat.
Die Sicherheitslage in der Schweiz hat sich auch 2024 weiter verschlechtert, wie der Bundesrat in einem Bericht festhält. Der Ukraine-Krieg und die Spannungen zwischen den USA und China prägen demnach die globale Sicherheitslage. Im Inland wiederum bleibt Terrorismus, insbesondere Dschihadismus, die grösste Bedrohung.
Der Bundesrat informiert das Parlament und die Öffentlichkeit jährlich über die akute Bedrohungslage in der Schweiz – auch dieses Jahr: Demnach hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz 2024 weiter verschlechtert.
Der Krieg in der Ukraine dominiere weiterhin die europäische Sicherheitslage. Daneben sei aber auch die Lage im Nahen und Mittleren Osten volatil. Schliesslich sei aber die Rivalität und Konfrontation zwischen den USA und China der «dominante global-strategische Trend», so der Bundesrat weiter. Auch sei noch ungewiss, «in welchem Mass und wie die USA unter Präsident Donald Trump für die Sicherheit Europas und die globale Ordnung einstehen wollen und können.»
Angesichts der globalen Konfrontationen nehme auch die Bedeutung von Spionage zu. Zahlreiche ausländische Nachrichtendienste würden ihre diesbezüglichen Fähigkeiten «sehr wahrscheinlich» weiter ausbauen – davon sei die Schweiz in mehrfacher Hinsicht betroffen. «Russland, China, Nordkorea und der Iran wollen die internationale Ordnung nach ihren eigenen Vorstellungen prägen», schreibt der Bundesrat im Bericht.
Erneut listet der Bundesrat den Terrorismus bei den konkreten Bedrohungen als Erstes auf – diese Bedrohungslage werde weiterhin vor allem durch den Dschihadismus geprägt: «In der Schweiz geht die grösste Bedrohung weiterhin von dschihadistisch inspirierten einzelnen Personen oder Kleingruppen aus, die spontan Gewaltakte mit einfachen Mitteln wie beispielsweise Messern verüben.» Solche Gewalttaten richten sich demnach «am ehesten gegen jüdische und israelische Personen oder Interessen» und «gegen Menschenmengen bei Veranstaltungen», warnt die Landesregierung. In diesem Bereich bleibe die Radikalisierung von jungen muslimischen Erwachsenen und Minderjährigen im Internet eine grosse Herausforderung: «Die starke Verbreitung dschihadistischer Propaganda im Cyberraum ist eine wichtige Inspirationsquelle für potenzielle Gewalttäterinnen und Gewalttäter.»
Im Bereich der linksextremistischen Gewalt seien demnach «Antifaschismus» und «die kurdische Sache» thematisch prägend. «Die Szene vermag spontan zu mobilisieren und erachtet Gewalttaten als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.»
