Vor drei Jahren ließ die Schweiz Verhandlungen mit der EU platzen. Nun startet ein neuer Versuch – mit Entgegenkommen aus Brüssel. Ein flammendes Bekenntnis zur wichtigsten Handelspartnerin ist dennoch nicht zu erwarten.
Schweiz – EU – Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU haben begonnen.
Vor knapp drei Jahren beendete der Bundesrat einseitig die damaligen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem «Common Understanding» führten. Darauf basierend verabschiedeten die Schweiz und die EU diesen März ihr jeweiliges Verhandlungsmandat.
Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und der Einbezug des Europäischen Gerichtshofs für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.
Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber sei Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Gemäss der Verständigung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, Ende 2024 die Verhandlungen abzuschliessen.
Amherd sagte an einem gemeinsamen Medienanlass in Brüssel, dass es in den Verhandlungen für ein neues Abkommen noch viel zu tun gebe und die Teams Lösungen finden müssten. Für die Schweiz gelte es, den Zugang zum europäischen Markt für die inländischen Unternehmen zu wahren. Zugleich müsse die Zuwanderung arbeitsmarktorientiert sein und der Schutz der Löhne gewährleistet werden.
