Schweiz verurteilt wegen «Klima-Seniorinnen». SVP findet Urteil «gaga» und will EMRK künden.
Die Schweiz verletzte mit ihrer Klimapolitik die Menschenrechte, urteilt das Gericht in Strassburg. Auf linker Seite herrscht Jubel und Aufbruchsstimmung, bei SVP und FDP kann man nur den Kopf schütteln.
Die von der Umweltorganisation Greenpeace instrumentalisierten Klimaseniorinnen haben in Strassburg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. Die Schweiz tue nämlich zu wenig, um die Gesundheit älterer Menschen zu schützen, sagen die Richter.
Die Grünen bejubeln das Urteil aus Strassburg erwartungsgemäss. An einer Medienkonferenz am Nachmittag im Bundeshaus sagten die neue Präsidentin Lisa Mazzone und Fraktionschefin Aline Trede, wie ihrer Meinung nach das Urteil jetzt umgesetzt werden müsse. «Die Schweiz macht zu wenig, um ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen,» sagt auch SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Nun müsse die Politik endlich griffige Gesetze zur Bekämpfung des Klimawandels und der Senkung der Treibhausgasemissionen beschliessen, so Suter weiter.
Ganz anders sehen das Bürgerliche. Auf die Frage, ob er einräume, dass die Schweiz ihre Klimapolitik nach den Grünen richten müsse, sagt SVP-Nationalrat Michael Graber: «Ich räume ein, dass die EMRK unter diesen Umständen gekündigt gehört.» Die wichtigsten Rechte stünden bereits in der Bundesverfassung. Der Walliser Umweltpolitiker sagt zum Urteil: «Das ist doch einfach gaga, ich kann es nicht anders sagen.» Die EMRK sei eine Errungenschaft, wo es um elementarste Rechte gehe. Doch nun sei die Justiz für politische Zwecke missbraucht worden. «Mit solchen Urteilen kann man diese Institution nicht mehr ernst nehmen», sagt er. Es sei schlimm, wie der «radikale Verein Greenpeace» Seniorinnen instrumentalisiert habe für diese Kampagne.
