Das Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR sorgt bei Mitte-Rechts für Kopfschütteln. Doch jetzt fordern auch Mitte-Nationalräte die Kündigung der Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bei Grünen und SP sorgte das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen für Jubel. Bürgerliche hingegen zeigten sich empört. SVP-Nationalrat Michael Graber meinte gar, die EMRK gehöre «unter diesen Umständen» gekündigt.
Die Kündigung der Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zwar keine neue Forderung. Doch kam sie bislang fast ausschliesslich aus den Reihen der SVP. Jetzt hat allerdings Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner eine entsprechende Motion eingereicht. Mit der Zustimmung der Mitte könnte das Anliegen erstmals mehrheitsfähig werden.
In der Begründung empört sich Rechsteiner über das Urteil vom 9. April. Europäische Richter würden sich in die schweizerische Klimapolitik einmischen und die Stimmbürger «desavouieren», die 2023 das CO2-Gesetz abgelehnt hätten, schreibt er. Die Schweiz könne die verfassungsmässig garantierten Menschenrechte auch ohne Mitgliedschaft in der EMRK hinreichend schützen.
Doch das Urteil zu den Klimaseniorinnen ist für Rechsteiner nicht der einzige Grund. Bis Anfang 2021 sei die Schweiz vom EGMR 124-mal verurteilt worden. «Meistens wegen Bagatellfällen, die vielfach mit den Menschenrechten im engeren Sinne nichts zu tun haben», wie er findet.
